Regierung will Probleme in den Grenzgebieten bereinigen
Innenministerin Ter Horst will die Probleme in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und den Nachbarländern in Angriff nehmen. Gleichzeitig müssten die Chancen der Grenzregionen besser genutzt werden. Ministerin Ter Horst und Staatssekretär Timmermans haben zusammen mit den Provinz- und Gemeindeverwaltungen ein Maßnahmenpapier erarbeitet.
Laut Ter Horst gibt es noch immer zu viele unnötige Hindernisse im täglichen Leben von Menschen in Grenzgebieten. „Beispielsweise der deutsche Schulabgänger, der mit seinem Abschluss zu uns kommt und merkt, dass dieser Abschluss kurz hinter der Grenze nichts bedeutet. Er bekommt keine Stelle in den Niederlanden.“
Als weiteres Beispiel nannte die Ministerin die Bewohner, die zwar die Windmühlen kurz hinter der Grenze im Sichtfeld haben, aber keine Mitspracherechte haben. Weitere Punkte seien, dass es keine Abstimmungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft gäbe und das Problem des Zugverkehrs, der nicht gut aufeinander abgestimmt ist. Auch beim Punkt der Zusammenarbeit der Polizei gebe es - so die Ministerin – noch viel zu verbessern.
Die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern könnte verbessert werden, findet Innenministerin Ter Horst.
Zugleich böten die Grenzregionen auch Chancen, sagte Ter Horst. „Auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft, aber auch im Pflegebereich können wir besser von den gegenseitigen Stärken profitieren. Ein Beispiel wäre eine bessere Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, um eine spezialisierte medizinische Versorgung anbieten zu können.“
Ter Horst schlägt vor, dass alle Grenzregionen von Zeeland bis Groningen drei Prioritäten benennen. Mai 2008 ist eine gemeinsame Agenda geplant, an der Vertreter des Staates, der Provinzen, der Euregios und der Gemeinden teilnehmen. Dort sollen Probleme und deren Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Am Ende 2008 will Ter Horst konkrete Absprachen mit den Nachbarländern herbeiführen, damit die Lösungsvorschläge greifen können.
